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News

Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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CSU und Wähler stehen vor der wichtigsten Frage 2018

Ja es ist so weit. Die Landtagswahl und Bezirkswahl steht an und am 14.10.18 kann der Wähler entscheiden, wer ihn regieren soll und wer harte Oppositionsarbeit leisten darf.

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Die PARTEI sagt NEIN zum geplanten Versammlungsgesetz der CSU

Image Die CSU will noch vor der Sommerpause das Versammlungsgesetz in Bayern verschärfen und unterdrückt damit nicht nur die Demokratie, sondern zeigt den Bürgern und anders Denkenden auf einzigartige Weise, welches Demokratieverständnis sie an den Tag legt.

So ist geplant, dass eine Anmeldung beim KVR 72 Stunden (3 Tage !!!) vor einer Aktion mit 2 Aktivisten (z.B. Flugblattverteiler) notwendig ist.

Aus diesem Grund findet eine Mahnwache vor dem Landtag von Ver.di statt.

Das neue Versammlungsgesetz soll zum Schutz vor Nazis eingesetzt werden und die Definiton der militanz ist schon eine eindeutige subjektive Bewertung der nun alle Organisationen (Gewerkschaften, politische Parteien u.a.a.) unterliegen, wobei die Frage der "militanz" von der Polizei definiert wird.

Die PARTEI solidarisiert sich mit allen Organisationen und unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen die CSU.

Beckstein und Huber übernehmen mit ihrer Partei nun Denkweisen die von G.W. Bush stammen könnten. Nun heisst es nicht mehr "Freiheit oder Sozialismus" sondern Freiheit oder CSU.

Aktivisten von Die PARTEI sind aufgefordert eine Eingabe zu machen. Es geht schließlich um unsere Freiheit die nicht von der CSU definiert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kippen aber das will die CSU wieder einmal vorher auf die Probe stellen.  

Eingabeformular an den Landtag gibt es hier zum Download  

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