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News

40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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Die PARTEI sagt NEIN zum geplanten Versammlungsgesetz der CSU

Image Die CSU will noch vor der Sommerpause das Versammlungsgesetz in Bayern verschärfen und unterdrückt damit nicht nur die Demokratie, sondern zeigt den Bürgern und anders Denkenden auf einzigartige Weise, welches Demokratieverständnis sie an den Tag legt.

So ist geplant, dass eine Anmeldung beim KVR 72 Stunden (3 Tage !!!) vor einer Aktion mit 2 Aktivisten (z.B. Flugblattverteiler) notwendig ist.

Aus diesem Grund findet eine Mahnwache vor dem Landtag von Ver.di statt.

Das neue Versammlungsgesetz soll zum Schutz vor Nazis eingesetzt werden und die Definiton der militanz ist schon eine eindeutige subjektive Bewertung der nun alle Organisationen (Gewerkschaften, politische Parteien u.a.a.) unterliegen, wobei die Frage der "militanz" von der Polizei definiert wird.

Die PARTEI solidarisiert sich mit allen Organisationen und unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen die CSU.

Beckstein und Huber übernehmen mit ihrer Partei nun Denkweisen die von G.W. Bush stammen könnten. Nun heisst es nicht mehr "Freiheit oder Sozialismus" sondern Freiheit oder CSU.

Aktivisten von Die PARTEI sind aufgefordert eine Eingabe zu machen. Es geht schließlich um unsere Freiheit die nicht von der CSU definiert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kippen aber das will die CSU wieder einmal vorher auf die Probe stellen.  

Eingabeformular an den Landtag gibt es hier zum Download  

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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