Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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News

Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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Der Landesvorsitzende empfiehlt: DER TERRORIST als Gesetzgeber 

Image Dieses Buch von Heribert Prantl (Redakteur Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung) zeigt auf, wie man mit Angst Politik macht.

"In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach."

Heribert Prantl liefert den Beweis, dass unsere Forderungen zur Verteidung unserer Freiheiten mehr denn je wichtig sind und diese nur noch durch uns in dieser Gesellschaft ohne wenn und aber artikuliert werden. Denn wir leben in Deutschland und wollen die Indoktrination der US-Regierungen nicht mehr hinnehmen und lehnen Schäubles Visionen ab. 

Das neue Vorbeugungsrecht, das sich auf Mutmaßungen stützt, ist in Wahrheit der Rückfall in ein altes, ein mittelalterliches Recht: Es ist kein Recht mehr für Menschen und gegen Straftaten: es ist ein Instrument gegen das vermeintlich Böse und das Böse waren bekanntlich schon einmal Hexen die sich gegen Verleumdungen und Unterstellungen wehren mussten. Nichts anderes passiert derzeit wieder in Deutschland. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr und Du kannst der Nächste sein.

Das Buch ist ein eindringliches Plädoyer für eine Politik der mutigen Gelassenheit.

Wenn Du immer noch nicht weißt, warum DiePARTEI so wichtig ist, dann sollte dieses Buch Dir die Augen öffnen und Dich vom Mitläufer zum Aktivisten animieren. Es ist allerhöchste Zeit den  Innenministern und ihren Schergen Grenzen zu setzen.

9-11 ist kein Freischein für Staatskontrolle.

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