Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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News

Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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DiePARTEI fordert die sofortige Aussetzung des Solidaritätsbeitrages

Image Die Bundesregierung redet und redet und spricht permanent von der Entlastung des Mittelstandes. Es ist nur weit und breit, ausser Ankündigungen, nichts zu sehen. Den Reden und Ankündigungen müssen jetzt umgehend auch Taten folgen.

Der schnellste Weg ist, den SOLI sofort auszusetzen. Die Bürger würden die Entlastung sofort und deutlich spürbar in der Geldbörse merken. Denn dann bleibt netto wirklich mehr übrig.

Es geht nicht an, dass die neuen Bundesländer weiter für Prestigebauten gefördert werden, als wäre nichts geschehen. Es muss jetzt etwas passieren und nicht erst in X-Monaten und Jahren.

DiePARTEI fordert die Bundesregierung auf, den SOLI (dieser wurde während der EM fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bis ins Jahr 2019 verlängert) jetzt aufzuheben oder zumindest auszusetzen. Das Geld muss jetzt bei allen Verbrauchern ankommen um eine positive Stimmung zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Bürgergeld über 1000 Euro ist jetzt dringend angeraten. Wir setzen usn dafür ein, dass Jeder 1000 € erhält. Nicht nur Opel (GM), Quelle (Schickedanz), Schaeffler und Co wollen Geld.

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