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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Schäubles Visionen torpediert und doch nicht gänzlich untergegangen

Image Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt endgültig verabschiedet. Die nochmalige Befassung beider gesetzgebenden Körperschaften war erforderlich geworden, weil der Bundesrat am 28. November 2008 dem Gesetz die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung verweigert hatte.

Bundestag wie Bundesrat haben dem Gesetz nunmehr unter Berücksichtigung des Kompromissvorschlags des Vermittlungsausschusses vom 17. Dezember ihre Zustimmung erteilt.

Dies bedeutet:

* In der Aufgabenzuweisung für das BKA wird klargestellt, dass das BKA die Aufgabe der Verhütung von Straftaten als Unterfall der Gefahrenabwehr ebenfalls nur in den Fällen hat, in denen es nach der neuen Aufgabennorm präventiv zu Zwecken der Bekämpfung des internationalen Terrorismus tätig werden darf . Dies sind - wie auch in Art. 73 Nr. 9a GG  bezeichnet - die Fälle, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

* Die Eilfallregelung  bei der Onlinedurchsuchung wird gestrichen. Das heißt, dass ausnahmslos eine vorherige richterliche Anordnung dieser Maßnahme erforderlich ist. Ein polizeiliches Tätigwerden ohne sie und deren nachträgliche Einholung sind damit unzulässig.

* Die Überprüfung von Daten, die durch eine Onlinedurchsuchung gewonnen worden sind, auf ihre Kernbereichsrelevanz hin erfolgt unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts. Damit wird der Forderung nach richterlicher Beteiligung bei der Kernbereichsprüfung Rechnung getragen.

Was das erforderliche Schutzniveau anbetrifft, unterscheidet die Regelung im BKAG ebenso wie die StPO-Regelung zwischen Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten* einerseits und den sonstigen zeugnisverweigerungsberechtigten Personen und damit auch Journalisten, Ärzten andererseits.

Für die erste Gruppe gewährt die Regelung ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot. Für die zweite Gruppe ist ebenfalls grundsätzlich ein Schutz bei allen Maßnahmen des BKA vorgesehen. Jede Maßnahme, die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die die betroffene Person das Zeugnis verweigern dürfte, darf nur dann durchgeführt werden, wenn dies einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung Stand hält. Dabei ist insbesondere das öffentliche Interesse an den von der zeugnisverweigerungsberechtigten Person wahrgenommen Aufgabe und das Interesse an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsache zu berücksichtigen. Soweit z.B. Ärzte oder Journalisten betroffen wären, ist hierdurch hinreichend gesichert, dass deren besondere Interessen gewahrt bleiben.

* Es wird Zeit, dass wir den Status "Abgeordnete" erhalten. Lasst uns dafür in 2009 kämpfen.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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