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News

40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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Bayern unterliegt im "Zeitungszeugen"-Prozess 

Im Urheberrechtsstreit mit dem "Zeitungszeugen"-Projekt unterlag der Freistaat Bayern vor Gericht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ddp.

Das Landgericht München habe am Mittwoch den Verbotsantrag Bayerns in großen Teilen zurückgewiesen. Der Freistaat wollte dem britischen Verleger Peter McGee und seinem Verlag Albertas Ltd. untersagen, Faksimile-Nachdrucke der NS-Propagandablätter "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" herauszugeben. Um den Abdruck zu verbieten, griff der Freistaat auf das Urheberrecht zurück, das er für jene Blätter reklamierte.

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Der Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verlag die Zeitungen weiterhin nachdrucken, sofern das Ersterscheinungssdatum länger als 70 Jahre zurückliegt.

Auf Nachdrucke von Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen sind, müsse der Verlag hingegen verzichten. Für diese Publikationen liege "das Dispositionsrecht noch beim Freistaat Bayern", so der Vorsitzende Richter Thomas Kaess in seiner Urteilsbegründung.

Bereits im Verlauf der Hauptverhandlung hatte der Richter Zweifel geäußert, ob das Urheberrecht der geeignete Weg zum Verbot der Propaganda-Nachdrucke ist.

(Quelle Kress-Report)

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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