Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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Bayern unterliegt im "Zeitungszeugen"-Prozess 

Im Urheberrechtsstreit mit dem "Zeitungszeugen"-Projekt unterlag der Freistaat Bayern vor Gericht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ddp.

Das Landgericht München habe am Mittwoch den Verbotsantrag Bayerns in großen Teilen zurückgewiesen. Der Freistaat wollte dem britischen Verleger Peter McGee und seinem Verlag Albertas Ltd. untersagen, Faksimile-Nachdrucke der NS-Propagandablätter "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" herauszugeben. Um den Abdruck zu verbieten, griff der Freistaat auf das Urheberrecht zurück, das er für jene Blätter reklamierte.

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Der Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verlag die Zeitungen weiterhin nachdrucken, sofern das Ersterscheinungssdatum länger als 70 Jahre zurückliegt.

Auf Nachdrucke von Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen sind, müsse der Verlag hingegen verzichten. Für diese Publikationen liege "das Dispositionsrecht noch beim Freistaat Bayern", so der Vorsitzende Richter Thomas Kaess in seiner Urteilsbegründung.

Bereits im Verlauf der Hauptverhandlung hatte der Richter Zweifel geäußert, ob das Urheberrecht der geeignete Weg zum Verbot der Propaganda-Nachdrucke ist.

(Quelle Kress-Report)

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