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News

40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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Bürger können sich ab sofort wehren: Politiker und Finanzhaie können anonym bei der Polizei angezeigt werden

Image Wie der Landesvorsitzende in seinem neuesten German News Bericht festhielt, sind in Deutschland, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, nun Internet Wachen in den Bundesländern installiert worden.

Damit ist es jetzt Jedermann möglich, aus einem Internetcafe unliebsame Bürger, wie den bösen Nachbarn aber auch Beamte, Politiker und Banker anonym bei der Polizei hinzuhängen.

Der Landesvorsitzende machte in seinem redaktionellen Beitrag auf die Problematik aufmerksam:

"Zu Zeiten der Gestapo hätte sich der Staat und jede Polizeibehörde gefreut, wenn es das Internet schon gegeben hätte. Juden wären einfach und schnell bei der nächsten Wache gemeldet worden. Gewerkschafter, Sozialisten und Andersdenke, die nach damaliger Sichtweise kein 'guter Deutscher' gewesen sind, wären noch schneller erfasst worden und hätten eine entsprechende Behandlung der Nazischergen über sich ergehen lassen müssen." 

Weiter schrieb er:  "Die Orwellsche Vision hat sich bekanntlich als Realität selber überholt und so wird neben der kompletten Überwachung per Videokamera, staatlichen Trojanern im Internet und Abhöraktionen der Wohnung nun auch noch die Möglichkeit der anonymen Strafanzeige gegenüber Jedermann vereinfacht."

Unser Sprechesprecher hat sich dem Thema ebenfalls sofort angenommen und auf tomsnetworking, eine Plattform für die IT-Branche und Internet-Gurus seine Verwunderung zum Ausdruck gegeben, dass der Verband BITKOM durch seinen Präsidenten für eine schnelle Umsetzung der Internetwache in allen Bundesländern plädiert.

Alle PARTEI-Mitglieder sind deshalb herzlich eingeladen, diesen neuen Schäuble-Service zu nutzen, Spontis und attac zu informieren, auf dass diese regen Gebrauch davon machen und die Finanzjongleure bei der Polizei anzeigen. Und wen es juckt, Seehofer und Konsorten einen auszuwischen: bitte schön - das System muss mit den eigenen Waffen geschlagen werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei sich beim jeweiligen Innenminisiter ob der tausenden von Anzeigen überfordert fühlt und diese neue Art der Bespitzelung a la Stasi einstellt.

Damit die Anzeigen anonym bleiben, werden die Aktivisten sich, damit ist wohl zu rechnen, in Internetcafes begeben und obskure Emailadressen als Absender einsetzen. 

Der Link zum Bericht in German News
Der Link zum Bericht in tomsnetworking

Hinweis: Die Berichte dürfen/sollen/müssen verbreitet werden. Einfach weitergeben.

 

 

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