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News

Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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CSU und Wähler stehen vor der wichtigsten Frage 2018

Ja es ist so weit. Die Landtagswahl und Bezirkswahl steht an und am 14.10.18 kann der Wähler entscheiden, wer ihn regieren soll und wer harte Oppositionsarbeit leisten darf.

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Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg
Lagerschlussverkauf Aktionstage von 11.-14.06.2009

Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf:

In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen am Samstag den 13.6. ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.

In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.

Das Timing für die Demonstrationen ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.

Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.

Die Bayerische Staatsregierung weigert sich, die Flüchtlinge zur Demo gegen Flüchtlingslager am kommenden Freitag und Samstag anreisen zu lassen. Laut Innenministerium und der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern rechtfertigt der Besuch einer Demo nicht die Befreiung von der Residenzpflicht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche. Damit wird den Flüchtlingen von genau der Behörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen untersagt.

Der Besuch der Aktionen ohne Erlaubnis kann deshalb für Flüchtlinge zu Sanktionen von einem Bußgeld über eine Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen. Viele der BewohnerInnen der Flüchtlingslager trauen sich deshalb nicht, nach München zu fahren. Dies bedeutet, dass auch wir von Die PARTEI um so zahlreicher an den Demonstrationen teilnehmen müssen.

Wir rufen euch auf, an den Demonstrationen teilzunehmen.

Der Generalsekretär und der Landesvorsitzende werden am Stachus teilnehmen und freuen sich, wenn weitere Mitglieder dazustossen.

LAGERSCHLUSSVERKAUF - Bayernweite Aktionstage gegen Lagerzwang für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 in München

13.6.09 | 13 Uhr | Stachus: Bayernweite Demonstration „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus Flüchtlingslagern vor dem Bayerischen Landtag
13.6.09 | 21 Uhr | Pathos Transporttheater, Dachauer Str 110 B, PARTY: Dance the "Ditch da Camp"
14.6.09 | 11 Uhr | Hirschgarten: Antirassistisches Fußballturnier und Chill-Out

Proteste gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind erwünscht an Innenminister Joachim Herrmann: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Infos unter www.deutschland-lagerland.de

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