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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg
Lagerschlussverkauf Aktionstage von 11.-14.06.2009

Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf:

In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen am Samstag den 13.6. ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.

In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.

Das Timing für die Demonstrationen ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.

Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.

Die Bayerische Staatsregierung weigert sich, die Flüchtlinge zur Demo gegen Flüchtlingslager am kommenden Freitag und Samstag anreisen zu lassen. Laut Innenministerium und der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern rechtfertigt der Besuch einer Demo nicht die Befreiung von der Residenzpflicht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche. Damit wird den Flüchtlingen von genau der Behörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen untersagt.

Der Besuch der Aktionen ohne Erlaubnis kann deshalb für Flüchtlinge zu Sanktionen von einem Bußgeld über eine Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen. Viele der BewohnerInnen der Flüchtlingslager trauen sich deshalb nicht, nach München zu fahren. Dies bedeutet, dass auch wir von Die PARTEI um so zahlreicher an den Demonstrationen teilnehmen müssen.

Wir rufen euch auf, an den Demonstrationen teilzunehmen.

Der Generalsekretär und der Landesvorsitzende werden am Stachus teilnehmen und freuen sich, wenn weitere Mitglieder dazustossen.

LAGERSCHLUSSVERKAUF - Bayernweite Aktionstage gegen Lagerzwang für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 in München

13.6.09 | 13 Uhr | Stachus: Bayernweite Demonstration „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus Flüchtlingslagern vor dem Bayerischen Landtag
13.6.09 | 21 Uhr | Pathos Transporttheater, Dachauer Str 110 B, PARTY: Dance the "Ditch da Camp"
14.6.09 | 11 Uhr | Hirschgarten: Antirassistisches Fußballturnier und Chill-Out

Proteste gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind erwünscht an Innenminister Joachim Herrmann: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Infos unter www.deutschland-lagerland.de

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