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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Zensur 1 offen - Zensur 2 erledigt

Dass durch die Nichtveröffentlichung des ominösen Faxes vor dem zweiten Bundeswahlausschuss  von Zensur gesprochen werden kann ist derzeit unbestritten. Der Vorwurf bleibt bestehen und somit auch der Vorwurf der Zensur. Unser Protest läuft schon ein wenig warm und der Bundeswahlleiter dürfte bereits jetzt einige Emails "Wo ist das Fax, Herr Egeler?" erhalten haben.

Bei dem Video mit Tonausfall hat uns jetzt, zu unserem gleichlautenden Vorwurf, nun eine Erklärung aus dem Bundestag, Abteilung Online-Dienste, Parlamentsfernsehen erreicht, die zumindest erklärbar macht, warum es zu den Tonaussetzern kam, so dass wir gewillt sind, den Vorwurf der Zensur in diesem Fall zurückzunehmen.

Stellungnahme aus dem Bundestag

Es ist klar, dass diese Sitzung des Bundeswahlausschusses in ein Rampenlicht
gerückt wurde, die Berichterstattung auf spiegel.de oder sonstigen Medien
tat ihr übriges dazu . Zensur liegt hier allerdings an keiner Stelle vor.

Das Problem ist das folgende:

Der Dienstleister, der die Aufzeichnung als Video-on-Demand-Stream
bereitstellt, macht einfach einen Mitschnitt von der Live-Ausstrahlung.
So kommt er an das Material. Das bedeutet, dass der Tonaussetzer bereits
während der Live-Übertragung am vergangenen Donnerstag drin war. Dies
bestätigte mir auch ein Mitarbeiter unseres Fernsehteams. Jetzt stellen Sie
sich berechtigterweise die Frage, warum der Aussetzer im Live-Signal drin
war.

Auch dies ist relativ leicht zu erklären:

In den Anhörungssälen für die Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse und eben
auch des Bundeswahlausschusses gibt es keine Saal-Mikrofone, die einen
Raum-Ton erfassen und der gesendet werden könnte. Wenn Ton übertragen werden
soll muss mindestens ein Mikrofon eines Teilnehmers der Veranstaltung offen
sein. Im Falle der Sitzung des Bundeswahlausschusses war dies meistens das
des Bundeswahlleiters. Der kann und darf sein Mikrofon allerdings auch
abschalten, etwa zur Beratung mit anderen Teilnehmern. Dies tat Herr Egeler
in der besagten Sitzung am vergangenen Donnerstag. Er schaltete sein
Mikrofon ab (ich glaube mich zu erinnern, dass man das auch im Video sehen
konnte, und auch, wie er das Mikrofon wieder einschaltete). Da das Mikrofon
von Herrn Egeler zu diesem Zeitpunkt das einzige war, das angeschaltet war,
hörte man demzufolge nach der Abschaltung nichts mehr. Wir konnten keinen
Ton senden, unser Dienstleister keinen Ton aufzeichnen.

Unsere Fernsehspezialisten haben auch keinen Einfluss auf den Zustand der
Mikrofone, dies können nur Teilnehmer der Veranstaltung und anwesende
Mitarbeiter direkt im Saal steuern (die Fernsehproduktionen werden von einem
anderen Gebäude aus geleitet).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausführlich beantworten und Ihre Zweifel
bzw. Vorwürfe etwas entkfäften und verbleibe mit besten Grüßen

Steven Rösler

Anmerkung: "Respekt Herr Rösler" - wir sind davon überzeugt, dass Sie im 
Gegensatz zu Herrn Egeler und den Beisitzern an Transparenz und Ehrlichkeit
interessiert sind und danken für die ausführliche Darstellung zum Video bzw. der
Übertragung am 6.8.2009 im Bundeswahlausschuss.

 

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