Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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News

Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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Bundeswahlleiter outet sich mit einer Lüge: "Die PARTEI hat die Formalien nicht erfüllt"

Unter Verweis auf nichterfüllte Formalien, so Roderich Egeler in einem Interview bei n-tv ,  setzte er sich im Bundeswahlausschuss dafür ein, dass Spaßparteien wie die des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Sonneborn oder die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands am Sonntag nicht auf den Wahlzetteln stehen.

 

Ja da schau her: Egeler gibt eine Steilvorlage für die OSZE, denn die Formalien hat Die PARTEI vollständig erfüllt, was die Pauli Partei nicht schaffte.

Anmerkung: Spaßpartei ist und bleibt die FDP - keine andere Partei versteht es, den Spaß an Politik so zu vermiesen, wie Westerwelles FDP. So wurde jetzt bekannt, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zustimmte.

Laut einem Bericht von heise.de verspricht die schwarz-gelbe sächsische Regierung, 'bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie' auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ('Quellen-TKÜ') offiziell nur auf die laufende Kommunikation - nicht auf Festplatteninhalte - zugegriffen werden darf. 

Schön zu sehen, dass Egeler sich jetzt schon den Gnadenschuss selber setzt: Egeler im n-tv Interview weiter: "Formalien seien schließlich dazu da, als sachliche Kriterien für Entscheidungen herangezogen zu werden. Sie garantierten zudem eine Gleichbehandlung der Bewerber. Über die inhaltliche Zielsetzungen der Parteien entscheide der Bundeswahlausschuss dagegen nicht. "Darüber entscheidet der Wähler", so Egeler.

Anmerkung: Sie sagen es, Herr Eckeler. Den Inhalt überlassen Sie besser dem Wähler - aber Sie haben dem Wähler keine Option gelassen und selbstbestimmt die Optionen festgelegt, wer auf dem Wahlzettel steht und wer nicht. Von Gleichbehandlung kann keine rede sein.

Hinweis für Briefwähler: Es kommt derzeit zu Unstimmigkeiten bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen. So hat der Landesvorsitzende einen Stimmzettel für München-Nord erhalten, obwohl auf seiner Wahlbescheinigung München-Mitte/West steht. Wer ähnliche Vorkommnisse feststellt - an Die PARTEI senden oder gleich an die OSZE.

 

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