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News

Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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CSU und Wähler stehen vor der wichtigsten Frage 2018

Ja es ist so weit. Die Landtagswahl und Bezirkswahl steht an und am 14.10.18 kann der Wähler entscheiden, wer ihn regieren soll und wer harte Oppositionsarbeit leisten darf.

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Aktuelles vom Flüchtlingsrat  - Protestschreiben des Generalsekretärs und die erhaltenen Antworten

Den nachfolgenden Brief hat unser Generalsekretär Bernd Sandner an verschiedene Bundestagsabgeordnete als E-Mail geschickt. Er wurde über den Bayerischen Flüchtlingsrat als E-Mail Vorlage verbreitet.Da die PARTEI Bayern die Abschiebung von Flüchtlingen (besonders in Folterstaaten) ausnahmslos ablehnt, unterstützen wir natürliche die Forderungen der Flüchtlingsorganisationen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.01.2009 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und Drittstaatenangehörige, die einst in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um Zuflucht vor Verfolgung, Haft und Folter zu finden, müssen seither mit der Angst vor der Abschiebung in den syrischen Folterstaat leben.

......

Die meisten Betroffenen leben bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind hier geboren, sind hier aufgewachsen und gehen hier zur Schule. Nun müssen sie damit leben, jederzeit nach Syrien und damit in eine unsichere Zukunft abgeschoben zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich dafür verantworten, möglicherweise tausenden Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu verwehren und sie stattdessen in einen Folterstaat abzuschieben.

Sie haben es nun in der Hand, dies zu verhindern. Setzten Sie sich daher für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Syrien, eine sofortige Aufhebung des Rückübernahmeabkommens und Aufenthaltserlaubnisse für die Betroffenen ein. Handeln sie im Interesse der Flüchtlinge und der Humanität.

Dann kam die Antwort des berüchtigten  CSU  Abgeordneten Michael Frieser aus Nürnberg, der durch "Hinterzimmerkungelei" ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/745/399529/text/ ) in Nürnberg das Bundestags-Mandat von M. Söder zugeschanzt bekommen hat, die den latenten Faschismus in der CSU besonders gut herausarbeitet:

Die Menschenrechtslage in Syrien wird allgemein als schwierig beurteilt. Dies ist insofern begründet, als dass die Sicherheitsdienste des Landes weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen sind. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft. Sie richten sich vornehmlich gegen die politische Opposition, welche einer strikten Kontrolle und Repression unterworfen ist.....

Eine allgemein schwierige Menschenrechtslage reicht jedoch nicht zur Begründung eines Asylantrags aus. Für eine Anerkennung als Flüchtling muss eine individuelle Verfolgung glaubhaft gemacht werden......

In Abwägung der genannten Tatsachen kann ich Ihre Forderung nicht vertreten, denn aus meiner Sicht gehört es zu den staatlichen Aufgaben, den Zuzug aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu steuern und zu begrenzen sowie Ausreisepflichten von Personen durchzusetzen, die illegal in Deutschland eingewandert sind. Diese Aufgaben stellen sich schon alleine, um die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer zu einem Erfolg verhelfen zu können.

  Mit freundlichen Grüßen

  Michael Frieser, MdB

Es ist bezeichnend, dass Frieser die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der CSU mit "besserer" Integration von "guten" Ausländern begründet!

Positiv ist nur anzumerken, dass Frieser der bisher einzige Abgeordnete ist, der eine Antwort zurückgeschickt hat. 

Wenn die PARTEI an der Macht ist, wird jedem Bürger eine Antwort innerhalb 24 Stunden garantiert!

Darauf mein Ehrenwort!

Bernd Sandner, Generalsekretär

Anmerkung: Der Brief ist natürlich viel länger und kann hier nachgelesen werden.

 

 

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