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News

40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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Aktuelles vom Flüchtlingsrat  - Protestschreiben des Generalsekretärs und die erhaltenen Antworten

Den nachfolgenden Brief hat unser Generalsekretär Bernd Sandner an verschiedene Bundestagsabgeordnete als E-Mail geschickt. Er wurde über den Bayerischen Flüchtlingsrat als E-Mail Vorlage verbreitet.Da die PARTEI Bayern die Abschiebung von Flüchtlingen (besonders in Folterstaaten) ausnahmslos ablehnt, unterstützen wir natürliche die Forderungen der Flüchtlingsorganisationen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.01.2009 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und Drittstaatenangehörige, die einst in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um Zuflucht vor Verfolgung, Haft und Folter zu finden, müssen seither mit der Angst vor der Abschiebung in den syrischen Folterstaat leben.

......

Die meisten Betroffenen leben bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind hier geboren, sind hier aufgewachsen und gehen hier zur Schule. Nun müssen sie damit leben, jederzeit nach Syrien und damit in eine unsichere Zukunft abgeschoben zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich dafür verantworten, möglicherweise tausenden Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu verwehren und sie stattdessen in einen Folterstaat abzuschieben.

Sie haben es nun in der Hand, dies zu verhindern. Setzten Sie sich daher für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Syrien, eine sofortige Aufhebung des Rückübernahmeabkommens und Aufenthaltserlaubnisse für die Betroffenen ein. Handeln sie im Interesse der Flüchtlinge und der Humanität.

Dann kam die Antwort des berüchtigten  CSU  Abgeordneten Michael Frieser aus Nürnberg, der durch "Hinterzimmerkungelei" ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/745/399529/text/ ) in Nürnberg das Bundestags-Mandat von M. Söder zugeschanzt bekommen hat, die den latenten Faschismus in der CSU besonders gut herausarbeitet:

Die Menschenrechtslage in Syrien wird allgemein als schwierig beurteilt. Dies ist insofern begründet, als dass die Sicherheitsdienste des Landes weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen sind. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft. Sie richten sich vornehmlich gegen die politische Opposition, welche einer strikten Kontrolle und Repression unterworfen ist.....

Eine allgemein schwierige Menschenrechtslage reicht jedoch nicht zur Begründung eines Asylantrags aus. Für eine Anerkennung als Flüchtling muss eine individuelle Verfolgung glaubhaft gemacht werden......

In Abwägung der genannten Tatsachen kann ich Ihre Forderung nicht vertreten, denn aus meiner Sicht gehört es zu den staatlichen Aufgaben, den Zuzug aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu steuern und zu begrenzen sowie Ausreisepflichten von Personen durchzusetzen, die illegal in Deutschland eingewandert sind. Diese Aufgaben stellen sich schon alleine, um die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer zu einem Erfolg verhelfen zu können.

  Mit freundlichen Grüßen

  Michael Frieser, MdB

Es ist bezeichnend, dass Frieser die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der CSU mit "besserer" Integration von "guten" Ausländern begründet!

Positiv ist nur anzumerken, dass Frieser der bisher einzige Abgeordnete ist, der eine Antwort zurückgeschickt hat. 

Wenn die PARTEI an der Macht ist, wird jedem Bürger eine Antwort innerhalb 24 Stunden garantiert!

Darauf mein Ehrenwort!

Bernd Sandner, Generalsekretär

Anmerkung: Der Brief ist natürlich viel länger und kann hier nachgelesen werden.

 

 

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