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News

40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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RPPdPB - aus aktuellem Anlass: Wir unterstützen PRO ASYL

ImageDas EU-Büro von Amnesty International hat heute einen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland veröffentlicht. Die Einschätzung der katastrophalen Lage vor Ort deckt sich mit den Recherchen von PRO ASYL: Flüchtlinge werden in Griechenland teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, sie haben keinerlei Chancen auf ein faires Asylverfahren und sind in Gefahr, in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Folter und Verfolgung drohen. Amnesty kritisierte anlässlich der Veröffentlichung, dass Deutschland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung trotzdem Asylsuchende nach Griechenland zurückschiebt, obwohl die Situation bekannt ist und das Bundesverfassungsgericht derlei Rückführungen bereits mehrfach vorläufig gestoppt hat. Gemeinsam mit PRO ASYL und sieben weiteren Organisationen hat Amnesty auch ein Rechtsgutachten zu Überstellungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II erstellt, das dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde.

Europa schert sich nicht um die Folgen

Die PARTEI Bayern und die HintnerJugend Südbund unterstützt den Einsatz von  PRO ASYl  für Kinderflüchtlinge in Griechenland.

16jähriger Flüchtling in Mytilini/Lesbos:

"Die Beamten schlugen uns. Wir mussten unsere Gürtel und Schuhe ausziehen und wurden ohne Wasser und Nahrung auf einer unbewohnten Insel ausgesetzt."

Junge im Gefängnis von Pagani/Lesbos:

"Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!"

Forderung afghanischer Flüchtlinge in Patras:

"Wir wollen nicht viel vom griechischen Staat und auch nicht von der Bevölkerung. Wir wollen nur unsere Menschenrechte."

Über 10.000 Kinderflüchtlinge sind in den vergangen beiden Jahren in Griechenland gestrandet. Diesen Kindern muss endlich von der EU geholfen werden.*

Kinder dürfen keinesfalls eingesperrt, drangsaliert und schutzlos auf die Straße gesetzt werden.

Das Wohl des Kindes hat oberste Priorität. Im Interesse der Kinder muss eine humanitäre Lösung gefunden werden. Eine Aufnahme in Deutschland und anderen EU-Staaten ist zu organisieren.

Spenden für die Arbeit in Griechenland: Förderverein Pro Asyl Konto 8047300 Bankleitzahl 37020500 Bank für Sozialwirtschaft Köln

www.proasyl.de

BS 3/10

* Italien ist dabei nicht zu vergessen. Die Regierung Berlusconi verantwortet hunderte von Tote mit der Rücksetzung von Flüchtlingen in ihre Boote!

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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