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40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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Unglaublich aber leider wahr: Riestern für die Rüstungsindustrie

Geld von Riester-Sparern landen in Aktien von Streubombenherstellern

Gelder aus Riester-Fonds sind auch in Beteiligungen an Unternehmen, die international geächtete Streumunition herstellen, geflossen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner aktuellen Ausgabe (Das Erste, 29.07.2010, 22.00 Uhr). MONITOR beruft sich auf ein Gutachten des niederländischen Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Dieser hatte die Investitionen deutscher Banken und Versicherungen auf Grundlage der international einschlägigen Finanzdatenbank Thomson ONE Banker untersucht. Am 1. August tritt das Oslo Abkommen zur internationalen Ächtung von Streumunition in Kraft.

Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, die Verwendung von Riestersubventionen für derartige Investitionen zu verbieten!

Die Landesbank Berlin bestätigte die MONITOR-Recherchen. Danach hatte die LBB Anteile an zwei Produzenten von Streumunition gezeichnet. Außerdem hielt ein Riester-Fonds der LBB entsprechende Aktien. Auf Anfrage erklärte die Bank jedoch: „Auf Basis Ihrer Hinweise haben wir alle (…) von Ihnen genannten Unternehmen entsprechend gekennzeichnet, um künftig dort keine Investments mehr zu tätigen.“

Es bedarf also eines Hinweises um festzustellen, in was die Gelder der Bürger investiert werden. Vorher weiss das scheinbar niemand. Die PARTEI wird bei der Machtübernahme diese Herrschaften zur Rechenschaft ziehen und sie in ein Krankenhaus abkommandieren, damit sie sehen was es heisst Streubomben zu streuen. (Lauter Irre)

Die Recherchen deckten unter anderem auch eine Vielzahl von Investment Fonds der Allianz-Gruppe auf, die Aktien an Unternehmen hielten, welche Streumunition produzieren. Einige dieser Fonds stehen auch Riester-Sparern als Investitionsmöglichkeit zur Verfügung. „Allianz-Kunden laufen daher Gefahr, dass ihr Geld zu Streubombenproduzenten fließt“, erklärt Jan Willem van Gelder.

Allianz Global Investors schloss gegenüber MONITOR direkte Aktien-Beteiligungen an Streubomben-Produzenten aus, indirekte, bei sogenannten Sondervermögen jedoch nicht. Bei Sondervermögen handelt es sich um Kapital, das treuhänderisch für institutionelle oder private Anleger investiert wird. Hier sieht das Unternehmen seine Kunden in der Verantwortung. „Die Allianz bietet (..) fondsgebundene Riesterprodukte, bei denen sich die Kunden nach ihren Anlagepräferenzen für ein oder mehrere Fondsprodukte entscheiden,“ erklärte Allianz Global Investors.

Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen forderte das Aktionsbündnis www.Landmine.de ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition. Solche Verbote gibt es unter anderem in Großbritannien, Norwegen, Belgien, Irland und Luxemburg.

Die PARTEI unterstützt das Aktionsbündnis und wird die Hand in die Wunde legen. Wir sind nicht nur gegen Investitionen in Streumunition sondern auch gegen Streumunition wie gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu SPD und Grüne die das Kriegsspiel begannen. Kosovo sei Dank.

Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen belegen, dass Finanzdienstleister bzw. institutionelle Investoren in zahlreichen Unterzeichnerstaaten der “Convention on Cluster Munitions“ in Produzenten von Streumunition investieren, an diese Kredite vergeben bzw. deren Vermögensmanagement betreiben.

Zu diesen Finanzinstitutionen zählen in Deutschland (Stand 2009):

Allianz (Singapore Technologies Engineering)
Bayerische Landesbank (Lockheed Martin)
Commerzbank (Alliant Techsystems)
Deutsche Bank (Textron)
Union Investment (Singapore Technologies Engineering)
WestLB (Lockheed Martin)

Das Briefmuster an die Mitglieder des Bundestages ist hier abrufbereit und verwendbar:

http://www.landmine.de/download/Lobbybrief_MdBs_Disinvestment.pdf

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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