Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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News

Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der PARTEI auf Wahlwiederholung abgewiesen. Martin Sonneborn hatte die Wahlprüfungsbeschwerde bei Bundestagspräsident Lammert als Bundesvorsitzender der PARTEI eingereicht, vor dem Bundesverfassungsgericht aber als wahlberechtigter Bürger klagen müssen. Obwohl dieser Umstand in der Klageschrift überzeugend begründet wurde, wies das Verfassungsgericht die Klage jetzt aus formellen Gründen zurück: Einspruchs- und Beschwerdeführer müssten “personenidentisch” sein.

Sonneborn, der sich nach eigenen Angaben immer noch vollkommen personenidentisch fühlt, kritisierte daraufhin in einem dpa-Interview Bundeswahlleiter Roderich Egeler: “Wenn wir an die Macht kommen, ist der Bundeswahlleiter tot!”

Es berichten: Die FAZ, das Greenpeace-Magazin, die SüddeutscheTagesspiegelLegal TribuneBild etc… Und hier noch mal eine Zusammenfassung von Telepolis

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