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Sie war einmal die meistgekaufte Tageszeitung in München. Doch die Zeiten ändern sich, so, wie die Zeit sich für die CSU ändert und sie sich nur noch durch Formalien und Tricks an der Macht halten kann. Pluralismus und Digitalisierung machen es möglich, den mainstream auszuhebeln und ein Alternativprogramm vorzulegen, das die extreme Mitte der Gesellschaft abbildet. Gerd Bruckner und Valentin Schware treten bekanntlich als Direktkandidaten in München-Süd (Wahlkreis 219) bzw. München-Nord (Wahlkreis 217) für Die PARTEI zur Bundestagswahl an und die Abendzeitung wollte mehr für ihre Leser herausfinden.

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Für die Geschichtsschreibung - Die PARTEI in München mit zwei Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017

Am 28.7.2019 war es so weit. Der Kreiswahlausschuss bestätigte einstimmig, die Zulassung von Gerhard Bruckner (Wahlkreis 219 München Süd) und Valentin Schwarze (Wahlkreis 217 München Nord) für die Bundestagswahl 2017.

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Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Sonneborn-Regelung ab

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ (17/7848) der Linksfraktion abgelehnt. Nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes werde „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung der Wahl gewährt“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. In einem konkreten Fall, heißt es weiter, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dies bereits beanstandet. Die „mahnenden Worte der OSZE“ seien bisher jedoch nicht berücksichtigt worden. Deshalb bestehe Handlungsbedarf.

 

Der Fall, auf den sich auch die Linksfraktion beruft, hatte sich im Vorfeld der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag 2009 ereignet. Der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die Partei) unter ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn blieb durch den Bundeswahlausschuss die Anerkennung als politische Partei versagt. „Die besondere Rechtslage hat jedoch auch international Aufmerksamkeit erregt“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Deshalb habe die OSZE damals „erstmalig in der Geschichte“ Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt.

Die Linksfraktion fordert deshalb in ihrem Gesetzentwurf, Parteien und Vereinigungen, die beispielsweise durch „ablehnende Entscheidungen von Kreiswahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse“ nicht zu Wahlen zugelassen werden, den „Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten“ zu ermöglichen.

In der Sitzung des Rechtsausschusses stimmten am Mittwochmorgen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen der SPD und der Grünen gegen den Entwurf, der bereits im Februar in erster Lesung Gegenstand im Bundestagsplenum gewesen war.

Die Grünen haben damit nun auch den rechtstaatlichen Rahmen verlassen und dürfen deshalb auf den Index aller intelligenten Wähler gesetzt werden. Dass die SPD, CDU und FDP schon lange nicht mehr wählbar sind versteht sich von selbst und deren Korrumpierbarkeit ist ja schon lange bekannt - Spendendaffäre, Hotel- und Ärzteerlass, Bankenhilfe etc.

Deshalb Die PARTEI, Die LINKE und die Piraten-Partei.

Quelle: (hib/VER)

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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