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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Sonneborn-Regelung ab

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ (17/7848) der Linksfraktion abgelehnt. Nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes werde „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung der Wahl gewährt“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. In einem konkreten Fall, heißt es weiter, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dies bereits beanstandet. Die „mahnenden Worte der OSZE“ seien bisher jedoch nicht berücksichtigt worden. Deshalb bestehe Handlungsbedarf.

 

Der Fall, auf den sich auch die Linksfraktion beruft, hatte sich im Vorfeld der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag 2009 ereignet. Der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die Partei) unter ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn blieb durch den Bundeswahlausschuss die Anerkennung als politische Partei versagt. „Die besondere Rechtslage hat jedoch auch international Aufmerksamkeit erregt“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Deshalb habe die OSZE damals „erstmalig in der Geschichte“ Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt.

Die Linksfraktion fordert deshalb in ihrem Gesetzentwurf, Parteien und Vereinigungen, die beispielsweise durch „ablehnende Entscheidungen von Kreiswahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse“ nicht zu Wahlen zugelassen werden, den „Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten“ zu ermöglichen.

In der Sitzung des Rechtsausschusses stimmten am Mittwochmorgen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen der SPD und der Grünen gegen den Entwurf, der bereits im Februar in erster Lesung Gegenstand im Bundestagsplenum gewesen war.

Die Grünen haben damit nun auch den rechtstaatlichen Rahmen verlassen und dürfen deshalb auf den Index aller intelligenten Wähler gesetzt werden. Dass die SPD, CDU und FDP schon lange nicht mehr wählbar sind versteht sich von selbst und deren Korrumpierbarkeit ist ja schon lange bekannt - Spendendaffäre, Hotel- und Ärzteerlass, Bankenhilfe etc.

Deshalb Die PARTEI, Die LINKE und die Piraten-Partei.

Quelle: (hib/VER)

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