Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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News

Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Du wirst es kaum glauben - aber ein noch nicht einmal demokratisch legitimierter EU Kommisar will nun auch noch das Wasser kommerzialisieren, sprich unser Trinkwasser in die Hände von Hedgefonds und andere Ackermänner, Lehmanns, Goldman Sachs und .... legen. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Interessen vor der Trinkwasserreinheit stehen sollen, dass Wasser mehr und mehr Geld kosten wird und wie beim Strompreis dann nur noch reiche Idioten sich ein sauberes Wasser leisten können, dass japanische und russische Oligarchen jedes EU-Land erpressen können und damit die Hintertür zu alten Traditionen wieder aufgestoßen werden. (Atomkraft, Hexenverbrennung, Bechneidung, Eunuchentum, Schleiertanz, Gerhard Schröder, Helmut Kohl  u.v.m.)

Wir müssen JETZT handeln: Die Bürgerinitiative braucht für die Sammelpetiton Deine Stimme bis zum 30.1.2013!

Wichtigste Ziele dieser Online Sammelpetition:

Die EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Gehe deshalb sofort auf www.right2water.eu/de und beteilige Dich. Die PARTEI unterstützt diese Petition und ist stolz auf Dich!

Hier geht es direkt zur Petition

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