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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Jetzt heisst es dran bleiben: PROTEST-AKTION "Wo ist das Fax, Herr Egeler?"

der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist verantwortlich für ein groteskes Possenspiel. Dabei werden demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten. Kleinere Parteien werden verfassungswidrig von der kommenden Bundestagswahl ferngehalten. Das wird nun sogar von der OSZE und von der internationalen Presse kritisch beobachtet.

Dies ist unter anderem nachzulesen bei Spiegel Online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html und beim Landesverband Hamburg der Partei Die PARTEI unter: www.die-partei-hamburg.de

Die Schlüsselrolle in diesem Possenspiel hat ein angebliches Fax inne, auf das sich der Bundeswahlleiter Roderich Egeler beruft. Der Bundesvorstand der Partei Die PARTEI hat dieses angebliche Fax sicher nicht gesendet. Der Bundeswahlleiter verweigert bisher die öffentliche Aufklärung und eine Stellungnahme.

Die Öffentlichkeit, also auch Du, hat alles Recht, die Fakten zu erfahren. Auf der Webseite der Partei Die PARTEI Hamburg wird empfohlen, dem Bundeswahlleiter ein Fax zu schicken. Da es aber sein kann, dass das Faxgerät von Herrn Egeler spinnt und Texte auswirft, die es selber erfunden hat, kannst Du dem Bundeswahlleiter auch eine E-Mail schicken.

Dabei ist ein wenig Medienkompetenz im Umgang mit E-Mails gefragt:

Bitte kopiere den Text unten (ohne diese Einleitung) *unverändert* in eine E-Mail, schreibe Deinen Namen darunter und sende es an den Bundeswahlleiter und seine Presseleute unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Leite diese Mail - mit der gesamten Einleitung! - bitte an Freunde und Bekannte weiter. Verbreite diesen Aufruf gerne auch über Blogs, Twitter, Facebook, Myspace undsoweiter.

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-> Bitte kopieren Sie diese Überschrift in die Betreffzeile:

WO IST DAS FAX, HERR EGELER?

-> Bitte kopieren Sie den folgenden Text in die E-Mail und schreiben Sie Ihren eigenen Namen darunter (damit bekennen Sie sich zu dieser Anfrage):

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter Roderich Egeler,

in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17.07.2009 behaupteten Sie, Ihnen läge ein Fax des Justitiars der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) mit Datum vom 04.02.2009 vor. Sie beriefen sich auf darin angeblich enthaltene Informationen über die Zahl der Landesverbände der PARTEI. Später in dieser Sitzung diente Ihnen dieses angebliche Fax als Anlass, um zu behaupten, der Bundesvorstand der Partei Die PARTEI sei unorganisiert.

Diese beiden Behauptungen bildeten das Fundament für Ihre Einschätzung, der Partei Die PARTEI fehlten die Voraussetzungen für den Parteienstatus nach dem Parteiengesetz. Sie wurden auch zur Grundlage für den Beschluss des Bundeswahlausschusses, die Partei Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl am 27.09.2009 zuzulassen.

In der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 06.08.2009 wurden Sie von Vertretern der Partei Die PARTEI drei Mal öffentlich aufgefordert, dieses angebliche Fax vorzuzeigen, was Sie ebenso öffentlich mit Berufung darauf verweigerten, dass es nicht Gegenstand der Sitzung sei. Die Wahlbeobachter der OSZE und die internationale Presse werden sich das von Ihnen geleitete Nichtzulassungsverfahren gegenüber kleineren Parteien genau anschauen. Beschädigen Sie nicht weiter das Amt des Bundeswahlleiters und das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland!

Hiermit fordere ich Sie auf: Legen Sie dieses angebliche Fax sofort der Öffentlichkeit vor, wenn es existiert. Wenn es nicht existiert: treten Sie umgehend zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Datum: ..........  Dein Name

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Übrigens: Der PARTEI-Kinofilm startet am 13.8. in ausgewählten Kinos in Bayern. (siehe www.parteifilm.de)

 

Weitere Infos findest Du wie immer im PARTEI-Web.

Der Kampf geht weiter und so unsere Bitte: unterstütze uns im Kampf um mehr Demokratie in Deutschland.

Dein

Gerd Bruckner

Landesvorsitzender Die PARTEI in Bayern
www.die-partei-bayern.com
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