Die PARTEI
Kreisverband München-Stadt

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News

Der neue Vorstand des Kreisverbandes München Stadt

Der neugewählte Vorstand introniserite sich am 22.6.2019 im Bürgerheim

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Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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DiePARTEI nimmt Stellung zur Privatisierung der Bundesbahn

Noch gibt es eine Chance den Börsengang zu verhindern - dank der Krise auf dem Börsenparkett. Denn der Steuerzahler wird bei diesem Supergau schon wieder massiv über den Tisch gezogen.

Das BMVBS teilte zur Verschiebung des Börsengangs per Pressemitteilung mit:

Die Teilprivatisierung der Bahn ist kein Selbstzweck. Sie muss der Stärkung des Unternehmens und einer Verbesserung des Angebots für die Bahnkunden dienen. Im derzeitigen Marktumfeld ist ein entsprechender Erlös offensichtlich nicht zu erzielen. Ein Verschleudern von Aktien unter Wert wird es nicht geben. Es ist deshalb unumgänglich, den Börsengang der Bahn zu verschieben."

Aus Sicht der Partei "DiePartei" muss der Börsengang nicht nur verschoben, sondern ganz aufgegeben werden!

Die Deutsche Bahn mit all ihren Gerätschaften, Liegenschaften, Rücklagen, Renten- und Versorgungskassen war seit ihrem Bestehen zu 100 Prozent deutschen Steuerzahlern finanziert worden. Sie den gleichen Menschen auf freiwilliger Basis erneut zu verkaufen, ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn.

Das Argument, nur durch einen Börsengang das nötige Kapital zur Modernisierung beschaffen zu können, ist Augenwischerei: Sie mag einige wenige Großinvestoren dazu bewegen, in Erwartung einer stattlichen Rendite Geld in die Bahn zu stecken – um es danach den Bahnfahrern und –nutzer wieder abknöpfen zu können.

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