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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Landesverband Bayern informiert

PRESSEMITTEILUNG 4. August 2009

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Sehr geehrte(r) Mitarbeiter(in) der Presse,

am 6. August 2009 entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler über die Beschwerde der Partei "Die PARTEI" gegen die Nichtzulassung der Hamburger Landesliste und die Direktkandidaten in Hamburg, NRW und Bayern.

In diesem Zusammenhang wird der Bundeswahlausschuss auch seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 (Aberkennung der Parteieigenschaft nach über fünf Jahren aktiver Tätigkeit und nach der Teilnahme an einer Bundestags- und vier Landtagswahlen 2005 bis 2008) zu überprüfen haben.

Die Partei Die PARTEI geht davon aus, dass der Bundeswahlausschuss am 6. August

• der Beschwerde der Partei abhelfen wird und die Landesliste Hamburg zur Wahl zulassen wird und

• seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 korrigieren und die Parteieigenschaft der Partei Die PARTEI feststellen wird.

Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 6. August 2009, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.302, statt. Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 – 329 24 oder – 329 29.

Wer eine NPD, DVU, Republikaner, Freie Union und KPDML als Parteien, gemäß Bundeswahlgesetz aushält, muss auch Satiriker aushalten können.

In diesem Sinne - es geht um die Grundfeste der Demokratie in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bruckner
(Landesvorsitzender)

Die PARTEI LV Bayern
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