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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Wahlkampf in Bayern: "Die Partei" kauft ihre Unterschriften

Unter diesem Titel erschien heute ein Beitrag von Johannes Schneider im STERN.

 Ein Novum im Bundesgebiet: Für die Zulassung zur bayerischen Landtagswahl kauft sich "Die Partei" ihre Unterschriften. Die Hürde von 8000 Signaturen wird sie so zwar wohl nicht nehmen - ihrem eigentlichen Ziel kommt sie jedoch näher. Ein Bericht von der Wahlkampf-Front.

Es regnet, als Gerd Dieter Anton Bruckner, Urgroßneffe des Komponisten Anton Bruckner, studierter Betriebswirtschaftler und ehemaliges Mitglied der Jungen Union München, die Szene betritt. Schnell weiten sich die Pfützen auf dem lehmigen Boden des Tollwood-Festivalgeländes im Münchener Olympiapark, werden zu Seen. Gerd Bruckner geht mitten hindurch, wie Gulliver durch das Land Liliput: der Blick entschlossen, das Gesicht umrahmt von nassen, halblangen Haaren. Der 50-Jährige trägt ein aus einem Besenstiel selbst gebasteltes Wahlkampfschild. Er trägt es - mit festem Schritt - ins nächste Bierzelt.

"Wenn's derart schifft, hat der Wahlkampf mal Pause", sagt Bruckner fünf Minuten später, hebt seinen Maßkrug, raucht: "Das bringt's ja net, dass ich mir hier drei Monate vor der Wahl einen Rheuma hole und dann in der heißen Wahlkampfphase flachlieg'." Bruckner lächelt.

Er weiß, dass er die heiße Phase des Endwahlkampfs nie erreichen wird: Zu hoch sind die Hürden, die das bayrische Landeswahlrecht einer neuen Partei wie der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: "Die Partei"), der Bruckner seit April diesen Jahres als Landesvorsitzender in Bayern vorsteht, auferlegt.

Die 1000 Unterstützerunterschriften, die "der Partei" allein im Bezirk Oberbayern noch zur Wahlzulassung fehlen, wird Bruckner, der Wahl-Einzelkämpfer, nicht mehr akquirieren. Das sagt er selbst. Nicht an diesem Samstag, nicht am Tag darauf und an keinem anderen Tag vor dem 17. Juli, dem Stichtag des Landeswahlleiters. Seinen Besenstiel hat er zwischen Bierbank und Zeltplane eingeklemmt, die beiden daran befestigten Plakate sind gut zu lesen: "Wir zahlen heute 1 Euro!" steht da auf einem der Schilder, und weiter: "Gib' uns Deine Unterstützerunterschrift für die Zulassung zur Landtagswahl 2008." Ganz groß unter allem steht: "Die Partei".

Bei dem Wort "Satire" hellen sich die Gesichter auf
Die Schilder erfüllen ihren Zweck, auch hier im Bierzelt. "Was ist des denn für a Partei?" fragen viele. "Kennst die Titanic, das Satiremagazin? Das hier ist die Partei von der Titanic", antwortet Bruckner - und hat damit Erfolg: Bei dem Wort "Satire" hellen sich Gesichter schnell auf. Bruckner muss dann nur noch Rest-Überzeugungsarbeit leisten: "Siggst, mir brauchen halt 8000 Unterschriften in Bayern, 2000 davon allein hier in Oberbayern. Mit deiner Unterschrift sagst du nur: 'I find das gut, dass die auf dem Wahlzettel sind', mehr nicht." Die Leute lachen über den "gelungenen Spaß", während sie die hochoffiziellen Formulare des Landeswahlleiters - ganz im Ernst - ausfüllen.
Ein "Spaß" ist "die Partei" tatsächlich nur bedingt, das weiß auch Bruckner: "Wir machen Politik mit satirischen Mitteln, wollen aber tatsächlich mehr als nur Satire." Damit liegt Bruckner "auf Linie" mit seinem Bundesvorsitzenden, dem ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn. Dieser hatte "die Partei" 2004 gegründet, um vor allem einer Forderung Nachdruck zu verleihen, die auch in Bruckners WM-Plakat noch fortexistiert: jene nach dem Wiederaufbau der Mauer, der endgültigen Teilung Deutschlands. Auf diese Weise lanciert "die Partei" seitdem immer wieder Forderungen, die in ihrer Präsentationsform irgendwo zwischen Satire und ernst gemeintem politischen Input liegen. Bundesweit zählt "die Partei" mittlerweile über 6000 Mitglieder.
Blöde Versprechen und Bares
Auch Bruckner, selbst nicht Titanic-Redakteur, hat Erfahrung mit polemischen Performances: Noch vor seiner Zeit als "Partei"-Landeschef hatte er per Internetportal jungen Deutschen die Möglichkeit gegeben, sich für einen Kampfeinsatz im Irak freiwillig zu melden - Zehntausende reagierten.
Seinen nächsten Coup macht Bruckner nun mit der Aktion " 'Die Partei' kauft Deine Stimme". Als auf dem Tollwood-Festival, dieser sehr bajuwarischen Mischung aus DKP-Volksfest und Edeka-Familientag, der Regen aufhört und Bruckner seine zweite Maß gelehrt hat, geht er noch einmal auf Stimmenfang: "Die anderen Parteien kommen dir doch nur mit blöden Versprechen", bearbeitet er eine Gruppe Abiturienten vor einer Bude mit Bioland-Currywurst, "gut, das machen wir auch, aber bei uns gibt's auch noch Bares vorab."

Und dieses Bare - inzwischen hat Bruckner bierselig auf zwei Euro erhöht, Spenden und Beiträge der gut 600 bayrischen "Partei"-Mitglieder machen es möglich - wandert tatsächlich wieder und wieder von einer Hand in die andere. Ist das noch Satire? Das Geld ist ebenso echt wie die Unterschriftsformulare des Landeswahlleiters. Der Wählerkauf, den Bruckner als "einleitendes Kommunikationsangebot" oder "Aufwandsentschädigung" verstanden haben will, wirkt wie mustergültige Bestechung.
Ob das illegal ist? "Keine Ahnung", sagt Bruckner, und dass es eben keine Präzedenzfälle gebe, dementsprechend auch keinen Passus im Landeswahlrecht. Und dass es genau darum in der satirischen Politik gehe: in Leerstellen des Systems vorstoßen."Ein Exempel in Sachen Pluralismus"Gerd Dieter Anton Bruckner ist jetzt, nach drei Stunden Stimmfangmarathon im Schlamm des Festivals, wieder allein.
Fern der vielen Neugierigen läuft er im einsetzenden Nieselregen zur U-Bahn-Station, vorbei am Olympiastadion, dessen offenes Rund ihn wie einen Zwerg erscheinen lässt. Die Plakate an seinem Besenstiel sind durchweicht, Bruckner wirkt müde. Warum er sich das ohne Aussicht auf Erfolg noch antut? "Ich möchte das durchziehen und mit den gesammelten Unterschriften bis zum Landeswahlleiter gehen und sehen, wie der die stempelt. Ich möchte alle Fallstricke kennen lernen, und dann darüber schreiben." Bruckner spricht jetzt Reintext: "Es geht darum, ein Exempel in Sachen Pluralismus zu statuieren, zu zeigen, was demokratisch möglich ist."

Zur Europawahl möchte Bruckner wieder antreten. Dann braucht er in ganz Bayern nur 2000 Unterschriften.
Autor und Foto:  Johannes Schneider
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