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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt:

"Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt uns - darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen - die Möglichkeit, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun. Und da wir somit die Wahl wiederholen lassen werden, ist Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl eigentlich überflüssig. 

Nehmt Euch für den 27. September etwas Schönes vor: geh' was trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!"

Weiteres folgt in Kürze - sobald die 23.000 weißen T-Shirts im TITANIC-Shop mit "Where is my vote, Wahlleiter" bedruckt haben.  Der Kampf geht weiter.

Übrigens: wir planen bereits neue Aktionen für das Bundesverfassungsgericht, die OSZE und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um die Wiederholung der Bundestagswahl zu festigen.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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