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News

Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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CSU und Wähler stehen vor der wichtigsten Frage 2018

Ja es ist so weit. Die Landtagswahl und Bezirkswahl steht an und am 14.10.18 kann der Wähler entscheiden, wer ihn regieren soll und wer harte Oppositionsarbeit leisten darf.

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Jetzt geht es zum Bundesverfassungsgericht +++ mitmachen und Bundestagswwhal wiederholen

Die PARTEI wurde bekanntlich vom Bundeswahlausschuss von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. Dagegen hat Die PARTEI Einspruch erhoben, weil die Gründe lächerlich und wegen falscher Tatsachen unbegründet war. Nun wurde der Einspruch vor dem Bundestag naturgemäß von den gleichen Parteien, die im Bundeswahlausschuss vertreten waren, wieder abgelehnt, so dass es nun zum Bundesverfassungsgericht geht und WIR DICH dazu brauchen.

 

Dazu brauchen wir nun jede Stimme bzw. Beteiigungsanzeige, die wir gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun aussprechen, um dem Antrag den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Grund: Erst nach durchlaufen durch alle Instanzen (das ist nun geschehen) ist der Einspruch gegen die Bundestagswahl 2009 möglich geworden. Dass die Staatsdiener den nötigen Respekt durfch langatmige Bearbeitungszeiten vermissen lassen ist nicht neu.

Deshalb ist der Witz: "Treffen sich zwei Beamte auf der Straße. Sagte der eine zum anderen: Ich verstehe gar nicht, dass die Bevölkerung was gegen uns hat - wir tun doch gar nichts" treffsicher platziert ist und in vielen Fällen seine Begründung findet.

Die Postkarten-Aktion "Where is my vote" war bereits erfolgreich und hat das Bundesverfassungsgericht zum Nachdenken gebracht, weil das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers durch den Bundeswahlausschuss aufgehoben wurde. Egeler - Du wirst uns noch kennen lernen. Ehrenwort.

DESHALB: Bitte an der Aktion beteiligen und anderen bescheid geben. Das Blatt ist hier zum Downlolad und muss an:

Titanic
Sophienstraße 8
60487 Frankfurt

gesandt werden.

Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt heute dazu folgendes:

"Bundestagspräsident Lammert hat den Einspruch der PARTEI gegen die Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Selbstverständlich fechten wir dieses unseriöse Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir klagen auf eine Wiederholung der Bundestagswahl – und sehen im Urteil des höchsten deutschen Gerichts eine gute Möglichkeit für die Bundesrepublik, sich des Problems der FDP auf eine elegante Weise zu entledigen."

Voraussetzung für die Klage, die durch einen renommierten Staatsrechts-Professor geführt wird, ist die Unterstützung durch wahlberechtigte Bürger. Bitte füllen Sie deshalb die "Beitrittserklärung zur Wahlprüfungsbeschwerde" aus und schicken Sie diese spätestens am 2.12. per Post an: TITANIC, Sophienstraße 8, 60487 Frankfurt, Stichwort: "Auf Wiedersehen, FDP!"

Die Einsender der ersten 100 eingehenden, korrekt ausgefüllten Beitrittserklärungen schreiben deutsche Rechtsgeschichte; Kosten entstehen ihnen dabei keine.

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